Der Masterplanbeirat der Stadt, in dem auch die O.K. mitarbeitet, berät fachlich und politisch unabhängig alle am Prozess Beteiligten bei Planung und Umsetzung des Masterplans und fördert Beteiligung und Transparenz. Er baut auf 20 Jahre Zusammenarbeit Osnabrücker Akteure beim Runden Tisch CO2-Reduktion. Der Beirat beschreibt 2013 den Osnabrücker Masterplanprozess in einem Text, den wir hier wiedergeben.
Der Osnabrücker Masterplan 100% Klimaschutz – eine große Chance
Warum ist der Masterplanprozess so eine besondere Chance?
Osnabrück hat sich 2011 – auf Anstoß aus der Bürgerschaft und im Konsens aller Ratsparteien – um Teilnahme am Förderprogramm des Bundesumweltministeriums „Masterplan 100% Klimaschutz“ beworben. Klimaschutz ist jetzt eine Notwendigkeit: Der Klimawandel bedroht Millionen Menschen im Süden der Welt, führt zu Wetterextremen und Artensterben. Und Klimaschutz ist eine Chance für den längst überfälligen Strukturwandel: hin zur Energieeinsparung, weg von fossiler und atomarer Energie. Seit Anfang 2012 ist Osnabrück eine von 19 Modellstädten und -regionen. Außerdem bildet sie (gemeinsam mit dem Landkreis, dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine) die bundesweit größte Masterplanregion. Das ist etwas Besonderes.
Der Masterplanprozess…
1) … ist eine weitreichende Selbstverpflichtung der Stadt
Die Stadt Osnabrück verpflichtet sich verbindlich, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um 95% und ihren Endenergieverbrauch um 50% zu senken (im Vergleich zu 1990). Eine solche Selbstverpflichtung auf „harte“, aktuelle und wissenschaftlich geforderte Ziele ist überhaupt nicht selbstverständlich. Dazu gehören überprüfbare Zwischenziele in kurzen Abständen. Klimaschutz wird zu einem der Kriterien, an denen alle politischen Entscheidungen der Stadt gemessen werden.
2) … bringt konkrete Projekte und Maßnahmen voran
Absichtserklärungen nutzen gar nichts. Das Förderprogramm unterstützt (finanziell und wissenschaftlich) die Entwicklung ganz konkreter Projekte und Maßnahmen, um überprüfbare Ziele zu erreichen. Bestehende und geplante Projekte * sehr unterschiedlicher Osnabrücker Akteure werden nun gesammelt und untersucht, z.B. Programme der Stadtverwaltung zur Altbausanierung, Planungen der Stadtwerke zur Mobilität, Initiativen aus der Lokalen Agenda 21 für Energiesparschulen und viele mehr. Welche Bedeutung haben sie tatsächlich, um die Masterplan-Ziele zu erreichen? Welche zentralen Projekte fehlen? Wie sind breite BürgerInnenbeteiligung, regionale Vernetzung und Finanzierung zu erreichen? Das sind die Fragen und die Kontroversen, die jetzt nötig sind, um konkrete Projekte umzusetzen.
3) … schafft verbindliche, langfristige Strukturen
Um die nötigen Projekte dauerhaft voran zu bringen, schafft der Masterplanprozess verbindliche Strukturen der Beteiligung, Vernetzung, Planung und Umsetzung. Der Stadtrat trägt den Prozess politisch, eine Projektgruppe der Verwaltung und die Masterplanmanagerin koordinieren ihn. Ein politisch unabhängiger Masterplanbeirat aus bürgerschaftlichen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft (aufbauend auf zwanzig Jahren Zusammenarbeit am Runden Tisch CO2-Reduktion) berät Politik und Verwaltung und fördert die BürgerInnenbeteiligung. Der Beirat hat sechs Beiratsteams gebildet, die nun Ansprechpartner für alle Osnabrücker Akteure und ihre Arbeitsgruppen zu den zentralen Masterplanthemen sind (s.u.). Und weil z.B. der Ausbau von Windkraft und ein klimafreundlicher Berufsverkehr Themen sind, die nur gemeinsam gelöst werden können, arbeitet die Masterplanregion immer intensiver zusammen.
4) … stärkt die BürgerInnenbeteiligung
Die umfassenden Ziele des Masterplanprozesses sind nicht durch Appelle an „die Politik“, sondern nur mit aktiver Beteiligung möglichst aller relevanter Akteure (auch für soziale Themen, Bildung, Ökologie) zu erreichen. Deshalb verlangt das Förderprogramm „Masterplan 100% Klimaschutz“ einen bürgerschaftlichen Beirat und die Entwicklung von Beteiligungsstrukturen, z.B. Runde Tische, Foren und Onlineangebote. Zur Beteiligung gehören aber auch Transparenz und demokratische Teilhabe bei Weichenstellungen der Stadt. Und aktive bürgerschaftliche Einmischung. Dann kann der Masterplanprozess – angeregt aus der Bürgerschaft, 20 Jahre nach Rio, zwei Jahre nach Fukushima – ein Aufbruch der Osnabrücker Stadtgesellschaft werden.
* (Die Begriffe Projekte und Maßnahmen werden hier zur besseren Lesbarkeit vereinfachend als „Projekte“ zusammengefasst.)
Wie ist das Timing?
2012 startete der Osnabrücker Masterplanprozess, Ende des Jahres fanden die ersten Treffen der Projektgruppe und des Beirats statt. Mit sehr viel haupt- und ehrenamtlicher Arbeit sind wir auf dem Weg. Einige besonders wichtige Themen (z.B. Stadtteil-Sanierung, Ausbau Erneuerbarer Energien, ÖPNV und Fahrräder statt Autoverkehr, Finanzierungskonzepte) werden 2013 in mehreren Gutachten genauer untersucht. Gleichzeitig haben die Beiratsteams zu den sechs Masterplanthemen (s.u.) ihre Arbeit begonnen, sie nehmen Kontakt zu allen Akteuren auf, bewerten Projekte und beraten so Politik und Verwaltung.
Nun werden Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit intensiviert, z.B. mit Informationsmaterial, Veranstaltungen, einem Webportal und Workshops. Und ganz sicher mit einem gut vermittelbaren, positiven Motto. So werden – auch mit Hilfe der „Projekt- und Maßnahmenbögen“ – noch mehr laufende oder geplante Projekte gesammelt und fehlende Projekte angestoßen. Und so entsteht eine verbindlich vernetzte Landschaft der Akteure und ihrer Arbeitsgruppen (AGs) zu konkreten Projekten. Mitte 2014 wird der Stadtrat den Osnabrücker Masterplan 100% Klimaschutz beschließen, der dann natürlich offen ist zur Weiterentwicklung.
Danach fördert das Umweltministerium die Umsetzung einiger Pilotprojekte bis 2016. Deutlich wichtiger aber ist, dass durch diesen Masterplanprozess viele weitere, konkrete Projekte und Maßnahmen über sehr lange Zeit angestoßen werden, auch weiterhin verbindliche Strukturen entstehen und BürgerInnenbeteiligung angeregt wird. Denn der Masterplan reicht (auf dem Weg über Zwischenziele) immerhin bis 2050.
Um welche Themen und Projekte geht es?
Klimaschutz und dezentrale Energiewende haben sehr konkrete Voraussetzungen. Der Beirat hat sechs Masterplanthemen benannt und dazu exemplarische Arbeitsbedarfe für besonders wichtige Projekte. * Zu diesen Themenbereichen hat der Beirat entsprechende Beiratsteams gebildet, die nun Ansprechpartner für die Osnabrücker Akteure sind. Wir stellen die Themen hier kurz vor:
1) Beteiligung, Bildung, Öffentlichkeitsarbeit
Die Ziele des Masterplanprozesses brauchen aktive BürgerInnenbeteiligung. Dazu gehören Konzepte und Strukturen für Partizipation, Energiedemokratie, Klimabildung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Und die Verankerung des Themas der globalen Klimagerechtigkeit in der Stadtgesellschaft, z.B. über Nord-Süd-Partnerschaften.
2) Energieeinsparung / Effizienz
Die Halbierung des Energieverbrauchs bis spätestens 2050 mit überprüfbaren Zwischenzielen ist Voraussetzung einer Energiewende unter den Kriterien globaler Klima- und Ressourcengerechtigkeit. Mit Effizienz alleine ist das nach allen bisherigen Erfahrungen nicht zu erreichen. Strukturelle Fragen der Produktion und des gesellschaftlichen Zusammenlebens folgen daraus.
3) Erneuerbare Energien
Auf Grundlage der Energieeinsparung muss die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien bis spätestens 2050 erreicht werden. Absoluten Vorrang haben dabei der Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energien in Osnabrück (durch BürgerInnen, Genossenschaften und stadteigene Stadtwerke) und die Kooperation in der Region. Konzepte der Energiewende müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen.
4) Mobilität
Auch im Mobilitätsbereich ist jetzt die massive Reduzierung des Energiebedarfs nötig, entgegen dem Trend zu immer mehr Personen- und Güterverkehr. Eine solidarische, klimafreundliche Mobilität braucht die massive Förderung des ÖPNV- und Fahrradverkehrs, aktive Zurückdrängung des Autoverkehrs, eine Stadt der kurzen Wege und der öffentlichen Räume.
5) Ernährung, Beschaffung, Abfallvermeidung
Industrielle Landwirtschaft gefährdet erheblich das Klima durch Treibhausgas-Emissionen, Monokulturen und Urwaldrodung für Tierfutter. Sie trägt außerdem zum Hunger im Globalen Süden bei. Klimaschutz geht deshalb nicht ohne entschiedene Förderung fleischarmer, saisonaler (Bio-)Ernährung, ökofaire Beschaffung und Abfallvermeidung.
6) Stadt-Umland-Kooperation
Viele Masterplanprojekte der Stadt sind nur gemeinsam in der Region umzusetzen, nur so ist 95% CO2-Reduktion erreichbar. Das betrifft z.B. die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien: Ein kleiner Teil der nötigen Windkraft wird im Stadtgebiet produziert, der Großteil in der Region. Und ohne gemeinsame Planung können weder Stadt noch Region klimafreundliche Mobilität schaffen.
* (Masterplanbeirat 100% Klimaschutz (2013): Die Masterplanthemen)
Jetzt mitmachen!
Alle Akteure (Organisationen oder Gruppen, die im Masterplanprozess konkret mitarbeiten wollen und dessen Ziele teilen) sind herzlich willkommen. Akteurs-AGs bestehen schon zu unterschiedlichen Themen und Projekten und brauchen Verstärkung. Andere müssen gegründet werden, um Projekte zu entwickeln – solche, die zu den Zielen des Masterplans passen.
Der beste Weg zur Kontaktaufnahme: Sprechen Sie das Masterplanteam an, das zu Ihrem Thema arbeitet – dort sind alle AGs bekannt, die Mitarbeit brauchen – oder die Masterplanmanagerin (Infos s.u.).
