29.7.14 – Rat der Stadt beschließt die Osnabrücker Machbarkeitsstudie zum Bürgerticket

Der Rat der Stadt hat am 29.7.2014 die Durchführung einer Osnabrücker Machbarkeitsstudie “Bürgerticket” beschlossen. Die O.K. als Bündnis unterschiedlicher Organisationen begrüßt diese weitsichtige Entscheidung, die von fast allen Fraktionen getragen wird, sehr. Gleichzeitig verstehen wir, dass es einige Fragen zum Hintergrund der Untersuchung gibt, zumal das Thema für viele neu ist.

Fahrscheinloser ÖPNV wird zur Zeit bundesweit und europäisch lebhaft diskutiert. Die O.K. beteiligt sich an diesen Netzwerken und lädt jetzt interessierte OsnabrückerInnen  ganz herzlich zur Mitarbeit an einem spannenden Projekt ein. Unsere bisherigen Infos zum Bürgerticket (“ÖPNV-Flatrate”) werden wir gerne um Antworten auf sachliche Fragen und konstruktive Kritik ergänzen. Wir werben dafür, interessiert und respektvoll miteinander ins Gespräch zu kommen. Andere Positionen akzeptieren wir, billige Polemik finden wir nicht hilfreich.

Warum ist das Thema Bürgerticket/fahrscheinloser ÖPNV so spannend? Warum ist die O.K., wie auch die Osnabrücker Sozialkonferenz und der Masterplanbeirat für die Machbarkeitsstudie? Wir sehen darin eine echte Chance, Antworten zu finden auf mindestens drei große Herausforderungen Osnabrücks. Wir brauchen eine menschenfreundlichere Stadt mit weniger Lärm, Staus und Staub. Wir brauchen intelligente Mobilität, die auch ärmeren Haushalten zur Verfügung steht. Und wir brauchen wirklichen Klimaschutz, endlich auch im Straßenverkehr. Das Ergebnis der Studie ist offen, die Chance ist jetzt da.

Denn etliche Erfahrungen aus europäischen Städten mit fahrscheinlosem ÖPNV sind ermutigend, mit unterschiedlichen Schwerpunkten. So kann der PKW-Verkehr deutlich reduziert werden, Fahrradfahren wird sicherer, Aufenthaltqualität und auch Arbeitsplätze in der Innenstadt nehmen zu, Straßen werden zurückgebaut und begrünt, Geschwindigkeit, Takte und Anschlüsse im ÖPNV verbessern sich, Fahrscheine und Fahrpläne werden überflüssig, Menschen aus einkommensarmen Haushalten sind nun in gleicher Weise mobil und die BürgerInnen gewinnen mehr Mitbestimmung über ihren ÖPNV. Dies ist das positive Bild, das uns motiviert.

Bisherige Projekte zeigen allerdings auch die Voraussetzungen – und die Fehler, aus denen wir lernen können. Fahrscheinloser ÖPNV gelingt nur in einem passenden Gesamt-Mobilitätskonzept, mit guter Kommunikation und Strukturen bürgerschaftlicher Beteiligung. Die Verkehrsbetriebe brauchen mehr Busse, engere Takte und direktere Anschlüsse, später ist vielleicht eine Stadtbahn nötig. Das Finanzierungsmodell des fahrscheinlosen ÖPNV muss zur jeweiligen Stadt passen, rechtliche Voraussetzungen müssen gemeinsam mit der Landesregierung geklärt werden,  Anreize zur weiteren ÖPNV-Entwicklung und Modellprojekte mit der Region sind zu beschließen.

Überhaupt ist ja “fahrscheinloser ÖPNV” ein Dachbegriff für unterschiedliche Modelle. Das Bürgerticket (Beispiel Tallin) folgt der Logik von Beiträgen für Solidaraufgaben. Das ist nichts Neues, sondern ein gesellschaftlicher Wert, Grundlage für Krankenversicherung oder Semesterticket. Ein anderes Modell ist die Drittnutzerabgabe, u.a. von größeren Betrieben (Beispiel Aubagne): Erschließungskosten gibt es schon lange für PKW-Anbindung, erstaunlicherweise nicht ebenso für ÖPNV. Ein drittes Modell ist die Steuerfinanzierung des ÖPNV (Beispiel Hasselt). Straßenbau für ungehemmten PKW-Verkehr wird ja – kaum kritisiert – gesellschaftlich finanziert, ÖPNV viel weniger.

In der aktuellen Diskussion wird meist die Beitragsfinanzierung (Bürgerticket, ÖPNV-Flatrate) als Basismodell favorisiert. Die rechtlichen Grundlagen sind klarer, die Finanzierung ist stabil und die Motivation zur Nutzung einleuchtend. In Modellrechnungen werden dann möglichst viele andere Finanzierungsarten damit kombiniert (Beispiel Erfurt). Die O.K. versteht deshalb die Osnabrücker Machbarkeitsstudie zum Bürgerticket so, dass auch die Kombination unterschiedlicher Modelle und Finanzierungen (inkl. Landesmittel, Einsparungen im Straßenbau) auf ihre Machbarkeit untersucht wird.

Dies alles – Chancen, Voraussetzungen und passende Modelle – soll nun Gegenstand einer fundierten, unabhängigen Osnabrücker Machbarkeitsstudie sein. Das braucht Wissen, Mut und einige Begeisterung in Bürgerschaft, Politik und Verkehrsbetrieben. Schön, dass Osnabrück startet.

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