15.10.12 – Welche Energiekosten sind zu hoch? – Für eine schnellere Energiewende, gegen zynische Lobby-Kampagnen

Zur Strompreis-Diskussion und zur Forderung einiger Bundespolitiker und Wirtschaftslobbyisten nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nimmt die O.K. Stellung. Sie fordert den Erhalt des EEG mit sozialökologischen Verbesserungen und ermutigt den Stadtrat zu einer entsprechenden Resolution. – Die aktuelle Kampagne gegen das EEG gefährdet die großen Bemühungen vieler Städte, jetzt ernst zu machen mit der kommunalen Energiewende. Die Teilnahme Osabrücks am Förderprogramm “Masterplan 100 Prozent Klimaschutz” ist ein äußerst wichtiger Konsens aller Ratsparteien, denn für Klimaschutz kommt es auf das nächste Jahrzehnt an. Ein funktionierendes EEG fördert effektiv den Ausbau dezentraler Erneuerbare Energien und schafft Arbeitsplätze in den Städten. Es kann so geregelt werden, dass Energie für Haushalte mit geringen Einkommen und mittelständische Betriebe bezahlbar ist.

Unverantwortliche  Kampagne

Kampagnen, die soziale Verantwortung heucheln, um die Energiewende auszubremsen und die Rentabilität der Kohle- und Atomkraftwerke zu erhalten, sind zynisch. Tatsächlich geht es um die gesellschaftlichen und globalen Kosten fossiler und atomarer Energie: Zu hoch sind Energiekosten, wenn der Klimawandel Millionen Menschen duch Dürre und Überschwemmungen bedroht. Zu hoch sind Energiekosten, wenn Atommeiler explodieren. Und zu hoch sind Energiekosten, wenn 200.000 Haushalte jährlich vom Strom abgeklemmt werden, kleinere Betriebe ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können, während Energiekonzerne hohe Gewinne machen.

Das EEG sozialökologisch verbessern

Die O.K. fordert deshalb, gemeinsam mit etlichen bürgerschaftlichen Organisationen, im Reader “Auf dem Weg zur Klimastadt” deutliche Energieeinsparung und den schnellen Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energien. Dazu gehört auch, dass das EEG nach sozialökologischen Kriterien verbessert wird: Haushalte mit geringem Einkommen müssen von der EEG-Umlage befreit werden. Die Umlagebefreiung der Großverbraucher – vom Kohletagebau bis zur Putenmast – ist dagegen zu begrenzen, sie kostet jeden Haushalt rund 50,- Euro pro Jahr. Günstigere Basistarife und progressiv deutlich teurere Tarife für den Mehrverbrauch sollen eingeführt werden. Und das EEG muss den dezentralen EE-Ausbau fördern. Dezentralität ist Bedingung für eine sozial gerechte Energiewende.

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