Die O.K. ist – wie die Mehrheit des Runden Tischs CO2-Reduktion – sehr besorgt über die geplanten Kürzungen der Solareinspeisung im EEG und wendet sich entschieden gegen diese „Sun-Blocker“-Politik. Solarenergie trägt wesentlich zum dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) bei. Sie entschärft die tägliche Mittagsspitze im Stromverbrauch und benötigt keine neuen Hochspannungsleitungen, entlastet sogar das Netz. Wenn mangels Wirtschaftlichkeit keine Photovoltaikanlagen mehr gebaut werden können, bricht eine wichtige Säule der kommunalen Energiewende weg.
Dezentrale Energiewende
Natürlich ist das EEG eine gewollte Förderung der EE. Im Vergleich zu den direkten und indirekten Subventionen der Atomenergie in Höhe von rund 300 Milliarden Euro (Greenpeace 2009) und zur Kohlesubvention ist die Solarförderung allerdings bescheiden. Vor allem ist sie aber – im Gegensatz zur Atom- und Kohleinvestitionen – ein wichtiger Beitrag zur dezentralen Energiewende.
Dezentralität ist wichtig zur demokratischen Kontrolle der Energieversorgung und zum raschen EE-Ausbau. Ohne Investitionssicherheit für Stadtwerke und Genossenschaften wird diese Entwicklung gebremst – zu Gunsten von Kohlekraftwerken und zentraler Großtechnologie (Offshore-Parks, Desertec).
Energieeinsparung – Effizienz und Suffizienz
Der Ausbau der EE macht nur Sinn mit gleichzeitiger Energieeinsparung hier bei uns und mit kostenfreiem EE-Technologietransfer in den globalen Süden. Sonst ist die Energiewende ein Luxusprojekt, die „letzte Party“ der Industrieländer. Energieeinsparung heißt aber nicht nur Effizienz, sondern vor allem auch Suffizienz: „Wieviel ist genug, damit alle Menschen gut leben können? Und wer entscheidet über unser Produktions- und Konsumniveau?“
Weiterentwicklung des EEG
Eine Weiterentwicklung des EEG geht ganz anders, als jetzt geplant. Sie muss sozialökologischen Kriterien genügen: Statt großen Industriebetrieben sollen Haushalte mit geringem Einkommen von der EEG-Umlage befreit werden. Auch darf das EEG nicht Monokulturen und Gülleproduktion fördern.
